Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, den bereits in erheblicher Weise entstandenen Schaden nach allen Kräften zu begrenzen und schnellstmöglich Klarheit über die Fortführung zu schaffen. Um die Beschädigung nicht als Dauerzustand fortzusetzen, müssen außerdem die Weichen für die Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit durch das Festschreiben eines transparenten Benennungsverfahrens gestellt werden.
Ein Bündnis aus digitaler Zivilgesellschaft und Selbsthilfe-Organisationen fordert in einem offenen Brief Korrekturen an der Ausgestaltung der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Im offenen Brief fordern Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft wie der Chaos Computer Club e. V. und die Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutschen Aidshilfe sowie Selbsthilfe-Organisationen Änderungen der geplanten Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland.
Diese Stellungnahme befasst sich zu Beginn mit den vorgeschlagenen Änderungen durch den Gesetzentwurf (BT-Drucksache: 20/9046), um in Folge eine grundlegende Bewertung vorzunehmen, speziell auch mit der Frage, ob der Gesetzentwurf „dabei stets dem Patienten- und dem Gemeinwohl dient und die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum aller Aktivitäten“ stellt.
Der vorliegende Entwurf eines OZG 2.0 hat durchaus positive Aspekte. Leider kratzt er im Sinne einer zukunftsfähigen digitalen Verwaltung weiter nur an der Oberfläche. Eine generelle Trendwende weg vom bescheidenen Zustand der Verwaltungsdigitalisierung ist wegen eines mangelnden gemeinsamen Zielbilds und dem Nicht-Vorhandensein von messbaren Zielen, die über das bloße digitale Abwickeln von Anträgen, nicht zu erwarten.
Der Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V., kurz InÖG, zieht eine negative Halbzeitbilanz für die Digitalpolitik der Bundesregierung. Daher fordert das Bündnis gemeinsam mit 20 Akteuren aus der Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.
Aus Sicht des Innovationsverbunds Öffentliche Gesundheit (InÖG), der Björn SteigerStiftung (BSS), der CIO Corporate Citizens (I3C) und des Fraunhofer ISST müssen bestehende Strukturen digital zu einem virtuellen Gesundheitsamt transformiert und anschließend kontinuierlich mit Hilfe einer Werkstatt für Innovation kollaborativ weiterentwickelt werden. Hieraus ergeben sich 8 Kernforderungen für die zukünftige Gestaltung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.
In einem ausführlicheren thematischen Papier zum virtuellen Gesundheitsamt werden die Aspekte des Positionspapiers des Innovationsverbunds Öffentliche Gesundheit (InÖG) weiter ausgeführt und in eine Strategie integriert, die Forderungen Realität werden zu lassen.
Das Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, die Technischen Universität München und der Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit haben in Zusammenarbeit mit Modellgesundheitsämtern einen Leitfaden für die SORMAS Migration entwickelt. Die Anhänge des Dokuments stellen wir auf Anfrage gerne zur Verfügung.